Transatlantisches Freihandelsabkommen - GRÜNE: Chancen für die Wirtschaft nutzen – aber nicht um jeden Preis

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf es nicht um jeden Preis ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der EU erzielten Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte kommen würde, lehnen wir ab“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. Gleiches gelte für Beeinträchtigungen in den Bereichen Arbeitsschutz, Umwelt-, und Tierschutz. Aus gutem Grund seien zahlreiche Produkte in der EU nicht zugelassen oder mit einem Importverbot belegt. Dies betrifft beispielsweise Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder hergestellt werden, Tiere oder Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden, und Tiere oder Fleisch von Tieren, die geklont wurden. Dazu zählen auch Produkte, die durch in der EU verbotene Verfahren (Chloreinsatz bei Hühnern) hergestellt werden.

DIE GRÜNEN kritisieren die fehlende Transparenz der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen. Dazu Hammann: „Die Europäische Kommission hat sich zu Beginn der Verhandlungen mit fehlender Transparenz selbst in ein schlechtes Licht gerückt und Misstrauen befördert.“ Inhaltliche Kritik haben DIE GRÜNEN am geplanten Investitionsschutz. „Wir halten das geplante Schiedsgerichtsverfahren für falsch. Wir sind der Überzeugung, dass Investitionsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten zu verhandeln sind.“

DIE GRÜNEN sehen aber auch die Chancen eines solchen Abkommens. „Ein Freihandelsabkommen kann für die hessische Wirtschaft eine Chance sein. Hessische Unternehmen exportieren Waren im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro in die USA.  Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen  in Hessen erhoffen sich durch ein Freihandelsabkommen bessere Exportmöglichkeiten. Wir wollen die hessische Wirtschaft unterstützen – dies kann und darf aber nur über ein Abkommen erfolgen, das die Interessen der Menschen in unserem Land berücksichtigt.“

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