Teilübernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius – GRÜNE: Was tut Schwarz-Gelb zur Sicherung des UKGM? Konzeptlosigkeit ist beängstigend

Als „äußerst Besorgnis erregend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation des Universitätsklinikums Gießen-Marburg angesichts der nun angekündigten Teilübernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius. „Diese Teilübernahme bedeutet nicht nur eine weitere Konzentration der Krankenversorgung in den Händen von Großkonzernen, sondern lässt auch daran zweifeln, in wie weit der Rest der Rhön-Klinikum GmbH noch in der Lage ist, das Klinikum Gießen-Marburg auf die Dauer zu führen. Schwarz-Gelb hat mit der Privatisierung des Klinikums einen gewaltigen Fehler begangen – jetzt müssen sie noch vor der Wahl darlegen, wie sie die für Mittelhessen eminent wichtige Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre am Klinikum in Zukunft sicher stellen wollen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Im Vertrag des Landes Hessen mit der Rhön-Klinikum AG ist eine Change-of-Control-Klausel festgeschrieben, die für den Fall eines Eigentümerwechsels dem Land die Möglichkeit zum Rückkauf des Klinikums zusichert. „Im Moment tritt die Klausel noch nicht in Kraft, da in Bezug auf das UKGM noch kein Eigentümerwechsel stattfindet. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss aber für den Fall, dass es zu einer Übernahme kommt, ein Konzept vorbereiten“, fordert Schulz-Asche. „Die Konzeptlosigkeit auf Seiten der Regierung hinsichtlich der Zukunft des UKGM ist beängstigend. Schwarz-Gelb hat sich bei vergangenen Transaktionen von den Großkonzernen vorführen lassen, das darf nicht wieder passieren. Mittelhessen braucht unbedingt ein leistungsfähiges Universitätsklinikum. Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierungsideologie auf ganzer Linie gescheitert, es ist höchste Zeit für den Wechsel.“

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