Tarifeinigung der Länder: Hessische Beschäftigte weiter außen vor - GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde

Die gestrige Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder macht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr deutlich, dass Hessen mit dem von Roland Koch vollzogenen Austritt aus der TdL seine Beschäftigten bewusst schlechter behandelt als fast alle anderen Bundesländer. Deshalb beantragen sie zu diesem Thema auch eine Aktuelle Stunde in der kommenden Plenarsitzung.

„Die Tarifverhandlungen in Hessen kommen nicht weiter, weil diese Landesregierung glaubt, die berechtigten Interessen der Beschäftigten ignorieren zu können. Nach wie vor sind Beschäftigte des Landes insbesondere bei der Arbeitszeit deutlich schlechter gestellt als in allen anderen Bundesländern. Hier gilt die 42 Stunden Woche, während andernorts nur knapp 40 Stunden gearbeitet werden muss. Nur wenn der Druck im Kessel zu groß wird, lässt sich die Regierung Koch zu taktischen Zugeständnissen bewegen, wie dies bei der letztjährigen Tarifanpassung in Hessen zu beobachten war“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die fortwährende Personalpolitik nach Gutsherrenart der Regierung Koch.

„DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, endlich in die TdL zurück zu kehren und die berechtigten Interessen der Beschäftigten nach einem fairen Tarifabschluss zu akzeptieren. Die fortdauernde Schlechterbehandlung der hessischen Beschäftigten beschädigt die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dagegen jeden Tag aufs Neue“, so Jürgen Frömmrich.

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