Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten übertragen werden

Die Unterzeichnung des Tarifvertrags für die Angestellten des Landes durch Innenminister Bouffier wird im Grundsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt. Sie kritisieren jedoch, dass es aufgrund der Hartleibigkeit der Landesregierung so lange bis zu einer tariflichen Einigung gedauert habe. Auch seien die Beamtinnen und Beamten des Landes nach wie vor von der 40-Stunden Woche ausgespart, was dringend korrigiert werden müsse.

„Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag hätte nicht so lange gebraucht, wenn Hessen nicht aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten wäre. Jetzt schließt Innenminister Bouffier einen Tarifvertrag ab, der weitgehend dem von der TdL ausgehandelten Vertrag in den anderen Bundesländern gleicht. Dazwischen lag eine Phase von über fünf Jahren Demotivation und Frustration für die hessischen Angestellten, die allein die Landesregierung zu verantworten hat“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Vertragsunterzeichnung.

„Für uns ist es weiterhin nicht akzeptabel, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes von der nun vereinbarten 40-Stunden Woche der Angestellten ausgeschlossen werden. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, dies umgehend zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass z.B. im Schichtdienst eingesetzte Polizistinnen und Polizisten weiterhin 42 Stunden pro Woche arbeiten müssen, während Bouffier den Angestellten im Schichtdienst auch künftig eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugesteht. Das ist die Personalpolitik nach Gutsherrenart, die wir ablehnen“, unterstreicht Jürgen Frömmrich die grüne Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung für die Beamtinnen und Beamten.

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