Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - GRÜNE: Tragfähiger Kompromiss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden, dass sich die Tarifpartner auf einen Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts prägen mit Kompetenz und Bürgernähe das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass sich das auch in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung widerspiegelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Der Personalkostenanteil des Landeshaushaltes betrage bereits 44 Prozent. Der Landeshaushalt lässt mit Blick auf die Schuldenbremse leider keine großen Sprünge zu. Wir denken aber, dass mit der Einigung ein tragfähiger Kompromiss von den Tarifvertragsparteien erzielt wurde.“

DIE GRÜNEN begrüßen, dass insbesondere die unteren Lohngruppen durch einen Festbetrag von 80 Euro im Monat gestärkt wurden. Außerdem würde die besondere Unterstützung von Familien mit dem Tarifabschluss noch einmal gestärkt. „In Hessen gibt es bereits eine Familienzulage von bis zu 150 Euro, jetzt werden Eltern- und Pflegezeiten bei der Einsortierung in eine Besoldungsstufe berücksichtigt.“ Darüber hinaus würde das Ehrenamt mit einem zusätzlichen freien Tag für freiwillig Tätige gestärkt.

„Es ist erfreulich, dass eine gute Lösung für die Eingruppierung der rund 500 Beschäftigten bei der hessischen Wachpolizei gefunden wurde. Mit der Einigung wurde eine langjährige Forderung der Wachpolizistinnen und –polizisten umgesetzt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag