Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern

Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt

Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen in die Polizei. Die Antworten des Ministers zu unserem Dringlichen Berichtsantrag zeigen zwar ein Problembewusstsein des Ministers, wir GRÜNE vermissen aber die Anerkennung struktureller Defizite. Die Aufdeckung der aktuellen Vorkommnisse erfolgte durch Anzeigen der Betroffenen und nicht weil Polizeibeamt*innen des 1. Polizeireviers selbst auf das Fehlverhalten innerhalb der Dienstgruppe hingewiesen haben. Entgegen der Annahme des Innenministers kann also nicht davon gesprochen werden, dass in diesem Fall von Beginn an die Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei funktioniert haben. Wir fordern daher eine umfassende Aufarbeitung und Präventionsarbeit innerhalb der Polizei.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag findet sich auch hier:  https://t1p.de/asa3m

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