Steuerhinterzieher bei der FDP – GRÜNE: Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die FDP offensichtlich glaubt, die „Affäre Blum“ im wahrsten Sinn des Wortes aussitzen zu können. „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Leif Blum sein Mandat zurückgibt und offenbar überlegt er ernsthaft, auch für den nächsten Landtag auf der FDP-Liste zu kandidieren. Und die FDP-Spitze sagt kein Wort dazu und hofft auf schnelles Vergessen der Öffentlichkeit. Wenn es noch einen Rest von Anstand bei Schwarz-Gelb gäbe, würde die FDP jetzt Herrn Blum empfehlen, sein Mandat niederzulegen. Allein scheint er zu dieser Einsicht nicht zu kommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Steuerngeldern die Abgeordnetendiät eines Steuerhinterziehers finanzieren sollen? Offensichtlich muss man die FDP immer wieder daran erinnern, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist“.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat entschieden, dass Leif Blum (FDP) wegen Steuerhinterziehung unter Strafvorbehalt verwarnt wird und eine Geldbuße erhalten soll. Der Landtag entscheidet in der nächsten Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität von Blum.

„Das Verhalten von Leif Blum und der schwarz-gelben Koalition schadet in diesem Fall dem Ansehen des gesamten Landtags. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Wir wissen allerdings nicht, ob wir hier in Sachen FDP optimistisch sein dürfen. Schließlich konnte in der FDP ein verurteilter Steuerhinterzieher auch Bundesvorsitzender und anschließend sogar Ehrenvorsitzender werden“, meint Mathias Wagner.

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