Statt Staudinger – GRÜNE für praktikable Energiereserve Rentsch und Puttrich treiben wahltaktische Spielchen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) und Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, ihre Profilierungsspielchen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger einzustellen und endlich ihre Hausaufgabe bei der Energiewende zu machen. Anlass dieser Aufforderung der GRÜNEN ist der aktuelle Streit zwischen Rentsch und Puttrich über die Energiereserve an kalten Wintertagen. Rentsch (FDP) setzt sich dafür ein, den abgeschalteten uralten Steinkohleblock des Kraftwerks Staudinger in die Reserve zu nehmen.

„Seit der Energiewende vor knapp zwei Jahren ist klar, dass Deutschland Energiereserven für kalte Tage braucht, wenn nicht genügend Wind-und Solarenergie vorhanden ist. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, um Investitionsreize für moderne Gaskraftwerke erzielen zu können. Dies ist wäre ein marktwirtschaftliches Instrument gewesen, und es ist nicht nachvollziehbar, warum sich ausgerechnet das FDP-Mitglied Rentsch dem entzieht. Die schwarz-gelbe Landesregierung aber hat gar nichts getan, um für diese Energiereserven Vorsorge zu treffen. Statt rechtzeitig vorzusorgen, tritt  Rentsch jetzt hektisch für Notmaßnahmen ein, von denen mehr als unsicher ist, ob sie rechtlich überhaupt tragen. Aber beiden Ministern scheint es nicht, um die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom zu gehen, sondern ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Da DIE GRÜNEN kaum Hoffnung haben, dass beide Minister ihre Profilierungsspielchen einstellen, fordern sie Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, seiner Aufgabe gerecht zu werden und sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Hessen einzusetzen. „Das bedeutet, dass Herr Bouffier endlich die Vereinbarungen des Energiegipfels umsetzt. Es müssen konkrete Schritte gegangen werden, damit es zu einer praktikablen und klimaschonenden Energiereserve kommt. Alles andere ist verantwortungslos.“

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