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02.07.2019

Starke Heimat Hessen: Alle Hessischen Kommunen im Blick

Die Hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit der Starken Heimat Hessen plant die Landesregierung ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen.

„Die Gemeinden haben durch die Starke Heimat Hessen am Ende mehr“, so Frank Kaufmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Spreizung in den Gewerbesteuereinnahmen ist in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Wenn man also sagt, wir lassen das Gesetz einfach auslaufen, dann bekommen die besonders einkommensstarken Gemeinden besonders viel zusätzlich. Es ist also ein solidarischer Aspekt in diesem Programm.“

Das Programm leiste einen wichtigen Beitrag zu sozialen Investitionen wie Kinderbetreuung und Krankenhaus, technische Infrastruktur, ÖPNV und Digitalisierung der Kommunen. „Wir alle, die Politik betreiben, gehen alle miteinander mit demselben Geld um. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Irgendwelche Besitzansprüche auf das Geld, sei es vom Bund, sei es vom Land oder sei es von den Kommunen, sind erst einmal völlig unzulässig. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende ganz egal, wer vermeintlich dieses Geld besessen hat – sie wollen eine gute Politik, eine korrekte, transparente und inhaltlich sinnvolle Verwendung ihres Geldes sehen“, so Kaufmann weiter. „Zu dem vom Hessischen Städtetag initiierten Protest der sieben Oberbürgermeister bzw. der größeren Städte kann ich nur sagen, dass für sie genau das gilt, was für die hessischen Kommunen insgesamt gilt: Mit unserem Modell fahren sie finanziell deutlich besser, als wenn es so bliebe, wie es in der Vergangenheit gewesen ist.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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