Spielhallengesetz und Glücksspielstaatsvertrag - Grüne: Schlecht gemachte Gesetze statt wirksame Bekämpfung der Spielsucht

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag lehnen sowohl das Spielhallengesetz der Landesregierung als auch den Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ab. „Ein Jahr lang hat die Landesregierung am Spielhallengesetz herumgebastelt und dann auf Druck der FDP als Schutzmacht der Automatenlobby ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das qualitativ sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück bleibt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die Anhörung im Innenausschuss hat klar ergeben, dass alle relevanten Fachleute den Gesetzentwurf der GRÜNEN unterstützen und das Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung nicht weitgehend genug fanden.“ Insbesondere seien im Gesetzesentwurf der Landesregierung die Abstände zu Jugendeinrichtungen zu gering bemessen und die Öffnungs- und Schließzeiten der Spielhallen zu lasch geregelt.

„Spielhallen bergen ein hohes Suchtpotential und ihr gehäuftes Auftreten macht den Kommunen Probleme bei der Stadtentwicklung. Nötig wären da echte Regulierung und vor allem eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen“, so Jürgen Frömmrich. „Boris Rhein als ehemaliger Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main sollte die Probleme eigentlich kennen.“

Zum ebenfalls im Landtag behandelten Glückspielstaatsvertrag der Bundesländer erklärt Frömmrich: „Den Glückspielstaatsvertrag lehnen wir ab, weil er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2010 nicht umsetzt. Der EuGH stellte fest, dass die deutschen Regelungen die Glückspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzen.“

So widerspreche etwa die im Staatsvertrag vorgesehene begrenzte Anzahl von Konzessionen der Dienstleistungsfreiheit und unterschiedliche Regelungen beim Internetspiel zugunsten von Sportwetten seien ebenso nicht kohärent. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum etwa das sogenannte „kleine Spiel“ am Münzautomat im Kasino anderen Regelungen unterliege als in der Spielhalle.

Anzustreben sei vielmehr eine rechtssichere Lösung, die kohärent und in systematischer Weise das Glücksspiel – in der Spielhalle und im Casino – regele und der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Verhinderung von Illegalem Spiel diene, erklärte Jürgen Frömmrich.

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