SPD-Parteitag: Richtung stimmt, Wechsel nur mit starken GRÜNEN – GRÜNE sind Garant für Energiewende, Schulfrieden und Bürgerbeteiligung

Vom heutigen SPD-Parteitag geht nach Ansicht der GRÜNEN ein „gutes Signal zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Hessen“ aus. „Die Richtung stimmt. Klar ist aber auch: Nur mit starken GRÜNEN gelingt der Wechsel. Das hat zuletzt die Wahl in Niedersachsen gezeigt. GRÜNE sind der Garant für Energiewende, Schulfrieden und Bürgerbeteiligung“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Wählerinnen und Wähler haben am 22. September die Auswahl zwischen einer sozial-ökologischen Politik auf der Höhe der Zeit und einer verbrauchten und erschöpften schwarz-gelben Regierung von gestern. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.“

„Das Programm der SPD für die Landtagswahl zeigt, dass wir GRÜNE mit  der SPD die größten inhaltlichen Übereinstimmungen haben. Es gibt aber aus guten Gründen auch Unterschiede. So werden wir in der Bildungspolitik der Garant für die Wahlfreiheit der Eltern und damit für einen Schulfrieden in Hessen sein. Wir stehen dafür, dass der Schulkampf in Hessen beendet wird und nicht von oben eine bestimmte Schulform verordnet wird. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen über die Wege, aber ein gleiches Ziel bei dem Anliegen, die Kinderbetreuung auch der Grundschulkinder deutlich auszubauen. Wir freuen uns über die Bekenntnisse der SPD zu erneuerbaren Energien. Wir sagen aber selbstbewusst: Von Energiewende verstehen wir mehr. Bei der Infrastruktur ist die SPD leider immer noch zu altbacken. Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, möglichst viel Beton auf Straßen und Flugplätzen auszugießen. Moderne Infrastruktur heute heißt z. B. in den ländlichen Gebieten für gute Internetverbindungen zu sorgen. Beim Flughafen werden wir uns für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, eine Deckelung der Flugbewegungen sowie eine Lärmobergrenze einsetzen. Die vom Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet erwarten ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die SPD muss hier unmissverständlich Farbe bekennen. Verweise auf in den Sternen stehende europaeinheitliche Lösungen helfen nichts und wirken wie ein Ablenkungsmanöver. Was wir brauchen, ist eine Lösung für den Frankfurter Flughafen mit seiner spezifischen Lage mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum. Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder gehört werden. Wir wollen Transparenz und Bürgerbeteiligung statt schwarz-gelbem Filz und arrogantes Regierungshandeln“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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