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31.10.2019

Solidarische Unterstützung für Kommunen

Anlässlich der heutigen dritten Lesung zum Gesetz ‚Starke Heimat Hessen‘ erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Wir verstehen uns als Partner der Kommunen. Mit der Starken Heimat Hessen legen wir ein neues Programm auf, um die Kommunen in Hessen weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch insgesamt zur Verfügung – Tendenz steigend.“ Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen.

„Mit der Starken Heimat Hessen werden wichtige Aufgaben, aus den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und ÖPNV, vor denen alle Kommunen gemeinsam stehen, solidarisch von allen finanziert. Finanzschwächere Kommunen werden zielgerichtet unterstützt, damit auch sie die soziale Daseinsvorsorge vor Ort für ihre Bürger*innen noch besser leisten können. Zusätzlich werden wir mit der heutigen Änderung an den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sicherstellen, dass es ab dem Jahr 2020 zu keiner Kürzung des Familienleistungsausgleichs in Folge der Neuordnung des Landesfinanzausgleichs kommt. Durch diese Kompensationsmaßnahme sichern wir für die Kommunen das bisherige Niveau des Familienleistungsausgleichs in Höhe von 246 Millionen Euro, indem wir zusätzliche Mittel in Höhe von 44 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stellen“, hebt Kaufmann hervor.

In den Beratungen zur ‚Starken Heimat‘ wurde vom Städtetag auch die Einführung eines günstigen Jobtickets für die kommunalen Beschäftigten nach Vorbild des Landestickets angesprochen. Als Koalition sind wir ausdrücklich offen dafür, diese Idee im Zuge der weiteren Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs und der ‚Starken Heimat‘ weiter zu verfolgen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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