Sitzungswoche des Landtags 22. – 24. Juni: GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-fraktion-hessen.de – Plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

Die nächste Plenarsitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Justizminister Hahn zu Strukturentscheidungen in der hessischen Justiz, also zu der geplanten Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. Daneben stehen weitere Gesetzesvorschläge des Justizministeriums auf der Tagesordnung. Da es die Regierungsfraktionen nicht für nötig hielten, den Rücktritt von Koch auf die Tagesordnung zu setzen, haben die GRÜNEN einen Antrag zur Bilanz Kochs eingebracht, der gemeinsam mit dem Antrag von der SPD diskutiert werden wird. Darüber hinaus setzen sich die GRÜNEN für ein nachhaltiges Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz ein. Außerdem kritisieren sie das Verschieben der konkreten Beschlüsse des „Bildungsgipfels“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten auf Ende des Jahres. Im Plenum werden auch der zu hohe Mehrwertsteuersatz auf Schulessen, der Finanzierungsbedarf des öffentlichen Personennahverkehrs und die Zustände am Universitätsklinikum Marburg-Gießen diskutiert.

Im Internet unter: www.gruene-fraktion-hessen.de – Plenum

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de