Sitzungswoche des Landtags 23. – 25. April – GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

Von der Atom- über die Bildungspolitik bis hin zur Kinderbetreuung reiht Schwarz-Gelb nicht nur eine Fehlentscheidung an die andere, inzwischen ist auch die Anzahl ihrer gerichtlichen Niederlagen kaum noch überschaubar. DIE GRÜNEN haben deshalb den Antrag „Stümperhafte schwarz-gelbe Regierung schadet Bürgerinnen und Bürgern und kann die Steuerzahler Millionen kosten“ als Setzpunkt auf die Tagesordnung genommen. Das über Hessen hinaus Aufsehen erregende Versagen der CDU/FDP-Landesregierung im Zusammenhang mit einem neonazistischen Netzwerk in hessischen Gefängnissen  wird ebenfalls für Diskussionen sorgen. Die abrupte Kehrtwendung der Landesregierung in der Wohnungsbaupolitik und ihr „Sonderprogramm“ haben sich als Schildbürgerstreich entpuppt und wird auch in der Plenardebatte von den GRÜNEN als solches entlarvt werden. Die 2. Lesung des Kinderförderungsgesetzes birgt Spannung, da die bisher vorgenommenen Änderungen unzureichend sind und DIE GRÜNEN fordern, den Entwurf zurückzuziehen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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