Sitzungswoche des Landtags 19. – 21. März – GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

Unter der Überschrift „Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart fehlen für Bahnhöfe in Hessen“ haben DIE GRÜNEN die Auswirkungen dieses unsinnigen und überteuerten Prestigeprojektes von Bahn und Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Die GRÜNEN werden auch das Schweigen der schwarz-gelben Landesregierung zu dem Umstand thematisieren, dass für zahlreiche Neubaustrecken der Bahn und Nahverkehrsprojekte  in Hessen das Geld fehlt, während es in Stuttgart mit übervollen Händen ausgegeben werden soll. Zudem wird es um einen rot-grünen Gesetzentwurf gehen, nach dem ein Landespolizeibeauftragter installiert werden soll, bei dem sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeibedienstete beschweren können. Bei der Diskussion um den Landesentwicklungsplan werfen DIE GRÜNEN der CDU/FDP-Koalition vor, die Energiewende zu torpedieren, indem die Vereinbarungen des Energiegipfels zur Windenergie nicht eingehalten werden. Um faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne geht es bei dem Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, bei dem Tariftreue, Mindestentgelt und fairer Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben gewährleistet werden soll.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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