Sitzungswoche des Landtags 29. – 31. Januar – GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

DIE GRÜNEN haben sich als Schwerpunkt für ein Verbraucherschutzthema entschieden, nämlich der Aufforderung an Ministerin Puttrich (CDU) eine verpflichtende Hygieneampel einzuführen. Seitdem die Ministerin den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz inne hat, ist sie von ihren eigenen Forderungen in diesem Bereich abgerückt. Auf der Tagesordnung steht ebenfalls die Diskussion über die Abschlussberichte des Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre. Für DIE GRÜNEN hat sich ganz klar ergeben, dass der amtierende Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Bouffier (CDU) wissentlich Rechtsbruch  in Kauf genommen hat, um seinen persönlichen Favoriten durchzusetzen. Um mehr Geld in die Kasse des Landes Hessen zu spülen, soll  auch nach dem Willen der GRÜNEN der Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Steuerfahndern erhöht werden. Mehr Einsatz von der schwarz-gelben Landesregierung fordern DIE GRÜNEN beim Ausbau von Hochgeschwindigkeit-Breitbandnetzwerken. Die mögliche Klage des Landes beim Länderfinanzausgleich wird ebenfalls eine lebhafte Debatte hervorrufen. Außerdem wird ein Gesetzentwurf aufgerufen, in dem es darum geht, für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte zu erreichen. Last but not least wird die Stellungnahme der Landesregierung zum 40. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten besprochen werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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