Sitzplatz des Abgeordneten Paulus im Landtagsplenum: Schlechter Stil von Schwarz-Gelb – Paulus bildet jetzt den linken Rand von Schwarz-Gelb

DIE GRÜNEN im Landtag kritisieren das Vorgehen von Schwarz-Gelb bei der Festlegung des Sitzplatzes für den fraktionslosen Abgeordneten Jochen Paulus. „Normal ist es üblich, dass man gemeinsam mit allen Fraktionen und natürlich mit dem Kollegen Paulus nach einer einvernehmlichen Lösung für solche Fragen sucht. Stattdessen haben wir  aus der Frankfurter Rundschau vom 7. Mai von Gesprächen zwischen der FDP und Landtagspräsident Kartmann (CDU) in dieser Angelegenheit erfahren. Gestern wurde uns dann ohne jegliches vorheriges Gespräch mitgeteilt, wo Herr Paulus nach dem Willen von CDU und FDP platziert werden soll. Selbstverständlich steht dem Abgeordneten Paulus ein Sitz im Landtag zu. Es ist aber schlechter Stil von Schwarz-Gelb dies quasi als ihre Privatangelegenheit zu betrachten und nicht mit den anderen Fraktionen darüber zu beraten“, so der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.

Es habe erst einer Prüfung durch die Landtagskanzlei bedurft, um festzustellen, dass solche Fragen im Ältestenrat zu klären sind. Dort habe Schwarz-Gelb mit Mehrheit entschieden, dass Herr Paulus am linken hinteren Rand der FDP-Fraktion platziert wird. „Von der Einordnung in das politische links-rechts-Spektrum gehört er da mit Sicherheit nicht hin. FDP und CDU ordnen sich damit selbst als rechts von Herrn Paulus stehend oder in diesem Fall sitzend ein. Wenn Herr Paulus tatsächlich der linke Rand der hessischen FDP ist, dann ist es um die früher einmal liberale Partei in Hessen noch schlechter bestellt als wir bislang dachten. Unser Vorschlag war, ihn deutlich weiter nach rechts zu positionieren. Leider haben wir dafür keine Mehrheit gefunden“.

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