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30.03.2022

Sicherheitsgesetze werden behutsam weiterentwickelt

Wir müssen den Gefahren des Rechtsextremismus begegnen

 

 Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir setzen eine zentrale Empfehlung der Expertenkommission um: die Regelüberprüfung für den Polizeidienst. Anlass für diese Empfehlung waren Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei, in denen rechtsextremistische und menschenfeindliche Inhalte geteilt wurden. Wir sagen klar und deutlich: Rechtsextremisten haben in der Polizei nichts verloren. Auch in unserer Gesellschaft geht die größte Bedrohung vom Rechtsextremismus aus. Wir haben deshalb Delikte wie Volksverhetzung und Androhung von Straftaten in den Katalog der Straftaten mit erheblicher Bedeutung aufgenommen, so dass die Polizei diese Personen länger auf dem Schirm behalten kann. Dass aus Worten Taten werden können, haben wir leidvoll erfahren müssen. Das müssen wir künftig verhindern. Die dabei wachsende Bedeutung der Arbeit des Verfassungsschutzes flankieren wir durch eine effizientere parlamentarische Kontrolle.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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