Seeheimer Erklärung der FDP – GRÜNE: Unehrliches Dokument des Scheiterns

Die FDP versucht, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen“ kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, die „Seeheimer Erklärung“, die die hessische FDP heute veröffentlicht hat. „Offensichtlich registriert die Partei, dass ihr politischer Kurs sie unter die Fünf-Prozent-Hürde führen wird und reagiert darauf mit einem unehrlichen Dokument ihres eigenen Scheiterns. Keine andere Partei steht so sehr für Egoismus und so wenig für Solidarität wie die FDP Jörg-Uwe Hahns und Florian Rentschs.“ Die Hessen-FDP hatte in dem Papier u.a. angekündigt, sich künftig verstärkt um das Feld Gerechtigkeit kümmern zu wollen.

„Jede Initiative für Mindestlöhne, fairen Wettbewerb oder mehr sozialen Wohnungsbau hat die hessische FDP in den vergangenen Jahren abgelehnt. Beim Wohnungsbau hat sie die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe erzwungen und durchgesetzt, dass in Hessen die Förderung von Wohneigentum Vorrang vor der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum hat.“ Gleiches gelte für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: Noch vorvergangene Woche habe die FDP im Landtag aktiv gegen die völlige Gleichstellung gestimmt – übrigens ohne jeden eigenen Vorschlag.

„Wenn die FDP sich für ihre Bildungspolitik selbst beweihräuchert, schadet ein Blick auf die Realität nicht. Sie hat dem Land Hessen ein Landesschulamt eingebracht, dass von allen Sachverständigen abgelehnt wurde und nichts bringt als mehr Kosten und mehr Bürokratie.“ Gleichzeitig verweisen die GRÜNEN darauf, dass die 105-prozentige Lehrerversorgung mit der sich Ministerin Beer zu schmücken versucht, auch im kommenden Schuljahr nicht für alle Schulen erfüllt werde.

„Dass die FDP erneut bekräftigt, dass sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, während es ihr Wirtschaftsminister ist, der die Energiewende durch den viel zu zögerlichen Ausbau der Stromnetze vor die Wand fahren, ist da zumindest in kleiner ehrlicher Aspekt dieser ‚Erklärung‘. Auch wenn die Forderung die energiepolitische Inkompetenz der FDP belegt.“

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