Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt - GRÜNE wollen klares Konzept sehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als schöne Worte und Ankündigungen. Wir wollen ein klares Konzept sehen für diese Schwerpunktstaatsanwaltschaft und die Zusammenziehung von kompetentem Personal in Frankfurt“, fordert Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Wirtschafts- und Internetkriminalität umfasse ein breites Spektrum von Delikten – von unerlaubter Telefonwerbung über die unterschiedlichsten Betrugsmaschen im Marketing bis hin zum globalen Kapitalmarktbetrug. Auch Korruption und Geldwäsche gehörten dazu. „Um den Dschungel der Wirtschaftskriminalität erfolgreich lichten zu können, benötigt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft eine sinnvolle Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten.“

Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft müsse aus Sicht der GRÜNEN selbstverständlich auch über bundesweite Zuständigkeiten verfügen. Dies setze allerdings voraus, dass sich die Bundesländer auf eine solche Übertragung von Kompetenzen einigen könnten. „Um dies zu erreichen, braucht es mehr als die Wiederholung von Absichtserklärungen. Würde die Landesregierung jetzt endlich handeln, könnte sie damit die seit langem geäußerten Wünsche aus allen Landtagsfraktionen erfüllen“.

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