Schummelkäse und Mogelschinken: Smiley-Modell als Vorbild - GRÜNE: Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht direkt veröffentlichen

„Es ist schön, dass sich die CDU des Themas Lebensmittelüberwachung annimmt und Kontrollen ausweiten will – noch schöner wäre es, wenn sie die ganze Lebensmittelüberwachung stärken und Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel- imitaten konsequent nach dem ersten Verstoß veröffentlichen würde“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angela Dorn, in der heutigen Debatte um Lebensmittelimitate. „Echter Verbraucherschutz braucht einen mündigen Verbraucher. Das kann nur erreicht werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen Imitaten und hygienisch sowie ethisch korrekten Lebensmitteln zu wählen. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, die im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorgesehene Option, Kennzeichnungssünder direkt nach dem ersten Verstoß zu veröffentlichen, umzusetzen. Zudem müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist absolut not- wendig, Kontrollen zu verstärken, nachdem in den letzten drei Jahren von den nur 106 überprüften Gaststätten zwei Drittel Lebensmittelimitate verwendet haben. Aber dazu muss die Landesregierung die Lebensmittelüberwachung finanziell und personell besser ausstatten.“

„Der Vorschlag von Staatssekretär Weinmeisters, echte Produkte und Imitate in getrennten Regalen anzubieten, ist schlichtweg amüsant. Um dieses Vorhaben für den Verbraucher übersichtlich zu gestalten, müsste die Regalaufstellung in jedem Geschäft einheitlich sein. Wie soll das gehen?“

„Wir fordern, die schwarzen Schafe für den Verbraucher transparent zu machen. Das ‚Smiley-Modell‘ aus Berlin-Pankow kann hier als Vorbild gelten. Dort werden korrekt kennzeichnende, hygienisch gut und überdurchschnittlich gut geführte Lebensmittel- betriebe mit einer Plakette ausgezeichnet.  Die Teilnahme ist freiwillig und wird im Rahmen einer Routinekontrolle durchgeführt. Mit dem Modell gibt es viele Gewinner: Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Wahlfreiheit, sauber und korrekt arbeitende Betriebe können mit der ‚Smiley-Plakette‘ werben und die Lebensmittel- überwachungsbehörden bekommen einen Anreiz zur Verbesserung der noch ungenügend arbeitenden Betriebe. Die Kombination aus Anreiz und Bestrafung ist wirkungsvoller als das bisherige System“, unterstreicht Angela Dorn.

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