Schulwegpläne in Hessen teilweise nutzlos – und die Landesregierung schaut weg

Kleine Anfrage der GRÜNEN zu Schulwegsicherheit

Jede Schule in Hessen ist verpflichtet, den Eltern von Kindern bis zur 7. Klasse einen Schulwegplan vorzustellen, auf dem sichere Fuß- und Radwegerouten aus den jeweiligen Wohngebieten zum Unterrichtsort dargestellt werden. Wir haben uns einige dieser Pläne angesehen und kommen zu dem Schluss: Während manche Schulen und Kommunen hier vorbildlich sind, gibt es immer noch viele unbrauchbare Schulwegpläne, die teilweise nur aus wenigen Linien auf Google-Maps-Screenshots bestehen und für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler nutzlos sind.

Dazu kommentiert Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schülerinnen und Schüler sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und bewegen sich häufig zu Fuß oder mit dem Rad. Das ist auch gut so, denn das ist gesund und sorgt für weniger gefährliche Situationen vor Schulgebäuden durch Elterntaxis. Das Fehlen eines geeigneten Schulwegplans ist daher nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, was sie für die Schulwegsicherheit tut.“

Auf diese Anfrage reagierte die Landesregierung mit Unwissen und Verweigerung. Katy Walther: „Kultus- und Verkehrsministerium können oder wollen nicht einmal sagen, wie die Aufgabenverteilung bei der Erstellung von Schulwegplänen aussieht, und sie haben offensichtlich nicht vor, etwas an der Situation zu verbessern. Auch die Tatsache, dass die Landesregierung das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement im aktuellen Haushalt zur Disposition gestellt hat, zeigt, dass Schulwegsicherheit für die Hessen-GroKo keine Priorität hat und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen unter Schwarz-Rot leidet.“

„Wir fordern, dass die Zuständigkeiten im Bereich Schulwegpläne im Schulgesetz überarbeitet werden, dass die Verwaltungsvorschrift ‚Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung in der Schule‘ entsprechend aktualisiert wird und dass das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement erhalten bleibt. Hessens Kinder haben ein Recht darauf, sicher zur Schule zu kommen, und das nicht nur auf der Rückbank eines Autos, sondern selbstbestimmt und selbstwirksam zu Fuß oder mit dem Rad.“

Die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/uhitn.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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