Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz
GRÜNE: Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf die einhellige Ablehnung eines Landesschulamts nicht ohne Konsequenzen bleiben. In den schriftlichen Stellungnahmen zur Landtagsanhörung hätten die Expertinnen und Experten deutlich gemacht, dass sie die Pläne von Schwarz-Gelb für ungeeignet halten. „Die Unterlagen zeigen eindeutig: Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Eine so einhellige Ablehnung der Regierungspläne aus so unterschiedlichen Richtungen hat es selten gegeben. Kultusministerin Beer muss diese Pläne jetzt stoppen und gründlich überarbeiten. Schließlich macht es keinen Sinn gegen den Sachverstand aller Expertinnen und Experten sowie gegen die komplette Bildungsverwaltung Politik machen zu wollen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Das Landesschulamt löse keines der durchaus vorhandenen Probleme in der Bildungsverwaltung sondern verkompliziere sie stattdessen. „Auf die Idee, dass ein zusätzliches Amt und eine weitere Hierarchieebene ein Beitrag zu einer schlanken und effizienten Verwaltung ist, würde außer Schwarz-Gelb wirklich niemand kommen. Das Landesschulamt bedeutet mehr Bürokratie, teure neue Posten, aber keine wirklichen Verbesserungen.“ DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Gesetzentwurf die Schaffung einer zusätzlichen B6- (über 8000 Euro/Monat), einer zusätzlichen B3- (über 6700 Euro/Monat) und einer zusätzlichen B2-Stelle (über 6300 Euro/Monat) vorsehe.

Wie eine sinnvolle Reform der Bildungsverwaltung aussehen könne, hätten DIE GRÜNEN bereits vor Monaten in Ihrem Konzept „Hessens Weg zu selbstständigen Schulen“ dargelegt ( http://gruenlink.de/27u ). „Kernpunkt unserer Vorschläge ist Kommunalisierung und nicht Zentralisierung. Wir sprechen uns für eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von staatlichen und kommunalen Schulämtern aus.“

Die Landtagsanhörung findet ganztägig am Donnerstag in öffentlicher Sitzung im Landtag statt.

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