Schulsozialarbeit im Haushaltsausschuss: Gebrochenes Versprechen - CDU und FDP lehnen Finanzierungsvorschlag der GRÜNEN ab

Mit großem Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Ablehnung ihres Vorschlags zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

„Durch unseren Vorschlag, 2,835 Millionen Euro aus dem Haushalt des Kultusministeriums umzuschichten, hätten durch die Mitfinanzierung von Schulträgern und Kommunen mehr als 200 zusätzliche Schulsozialarbeiter beschäftigt werden können. Aus einem Euro Landesgeld wären drei Euro für die Arbeit der Schulen geworden, insgesamt hätten rund 8,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestanden. Wir hatten vorgeschlagen, die Stellenhebungen von der Besoldungsgruppe von A 13 nach A 14 für Lehrer in diesem Jahr auszusetzen und wären genau auf diesen Betrag gekommen. Leider hat sich die Koalition dieser Schwerpunktsetzung nicht angeschlossen“, bedauert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Land, Schulträger und Kommunen versprochen hatte. Viele Kommunen haben ihren finanziellen Anteil in ihren Haushalten bereits fest eingeplant. „Jetzt wird es diese dringend benötigte Verstärkung der Schulsozialarbeit nicht geben. Dies ist ein weiteres gebrochenes Versprechen der CDU/FDP-Landesregierung.“

Der Vorschlag des Kultusministeriums, die Schulsozialarbeit aus den Mitteln der 105prozentigen Lehrerversorgung zu finanzieren, greife zu kurz. „Diese wünschenswerte Ausstattung der Schulen gibt es schlicht und einfach noch nicht. Erst zum Schuljahr 2011/2012 soll ein erster, kleiner Schritt in diese Richtung gegangen werden. Außerdem scheint es im Moment so, dass CDU und FDP alle notwendigen Verbesserungen an den Schulen aus dieser Zuweisung finanzieren wollen. Das geht nicht“, unterstreicht Mathias Wagner.

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