Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb: FDP-Abgeordneter spricht von „Öko-Faschismus“ – GRÜNE: Unhistorisch, Entschuldigung notwendig

„Schockiert“ zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die verbale Entgleisung des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll. Dieser hat wie hr-online berichtet gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM (s. Anlage) Teile des Grünen-Programms als „Ökofaschismus“ bezeichnet. „Eine solche Entgleisung ist unhistorisch, inakzeptabel und darf so nicht stehen bleiben. Gegen eine pointierte und auch harte inhaltlich Auseinandersetzung ist nichts einzuwenden. Aber angesichts des einmaligen menschenverachtenden Grauens und Elends, den der Faschismus über die Welt gebracht hat, haben solche Äußerungen in der tagespolitischen Auseinandersetzung nichts zu suchen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wir fordern Herrn Noll deshalb dazu auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass dies nicht die erste Entgleisung eines Politikers von Schwarz-Gelb ist. Erst vor wenigen Wochen hatte der CDU-Abgeordnete Müller den SPD-Kollegen Merz auf das Übelste beschimpft. „Offenbar ist die Angst vor dem Machtverlust so stark, dass bei Schwarz-Gelb alle Hemmungen fallen. Unsere Befürchtungen, dass CDU/FDP einen extrem schmutzigen Wahlkampf planen, weil ihnen inhaltlich nichts mehr einfällt, wird leider immer mehr zur Gewissheit.“

Anlage

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