Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb - GRÜNE verlangen Entschuldigung und kündigen an, andernfalls den Plenarsaal zu verlassen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Uneinsichtigkeit des FDP-Abgeordnete Noll, der seinen Vorwurf des „Ökofaschismus“ gegenüber den GRÜNEN aufrecht erhält und enttäuscht über die FDP-Fraktionsspitze, die ihn bisher damit gewähren lässt. „Wir erwarten, dass die FDP Noll zur Raison bringt, andernfalls werden wir in dieser Sitzungswoche den Plenarsaal verlassen, wenn er spricht.“ Daher hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, nun in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, gewandt und klärende Worte gefordert. „Wir haben nichts gegen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung einzuwenden und können auch durchaus einstecken. Aber die Entgleisungen des Abgeordneten Noll sind unhistorisch, inakzeptabel und dürfen so nicht stehen bleiben. Angesichts des menschenverachtenden Grauens und Elends, den der Faschismus über die Welt gebracht hat, haben solche Äußerungen in der tagespolitischen Auseinandersetzung nichts zu suchen.“

Noll hat die bisherigen Aufforderungen, die Aussage zurückzuziehen, ignoriert und in der FAZ vom 18. Juni sogar noch einmal bekräftigt. Dazu Wagner: „Insbesondere von einem Abgeordneten, den seine Fraktion noch vor kurzem für das herausgehobene Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofs vorschlagen wollte, darf erwartet werden, dass er den Anstand besitzt, seine Entgleisung zurückzunehmen.“

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