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28.08.2018

Saubere Luft in den Städten: Hessen setzt sich für Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten ein

„Das Land Hessen wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Autoindustrie Diesel-Autos auf eigene Kosten so nachrüstet, dass sie die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten –  eine Forderung, die wir GRÜNE schon lange erheben“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir und die Städte in Hessen tun für saubere Luft, was wir können. Aber alle Luftreinhaltepläne mit mehr Fuß- und Radverkehr, emissionsarmem ÖPNV und besserer Verkehrssteuerung können ihre Ziele nicht erreichen, wenn die von den Herstellern verkauften Fahrzeuge mehr Dreck, vor allem gesundheitsschädliche Stickoxide, in die Luft pusten, als sie dürfen. Andernorts in Deutschland haben Gerichte die Städte daher schon zu Fahrverboten für ältere Diesel verdonnert. Das wollen wir verhindern – und das geht nur, wenn die Diesel nachgerüstet werden.“

 

„Dass die Hersteller diese Umrüstung anbieten, haben wir als Fraktion immer wieder gefordert“, so Dorn weiter. „Unsere Umweltministerin Priska Hinz und unser Verkehrsminister Tarek Al-Wazir haben sich auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt. Zuletzt hat Priska Hinz Bundesverkehrsminister Scheuer am 9. August in einem Brief zu schnellem Handeln aufgefordert und betont, dass allein die Autoindustrie die Kosten für diese Umrüstungen tragen muss. Denn es kann nicht angehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Auto guten Glaubens erworben haben, auf einer Mogelpackung sitzen bleiben, mit der sie irgendwann womöglich nicht mehr in die Innenstadt fahren können.“

 

„Die Bundesregierung und die Autoindustrie müssen endlich handeln, bevor Gerichte Fahrverbote erzwingen. Es ist technisch mit vertretbarem Aufwand möglich, die Autos so nachzurüsten, dass sie weniger giftige Abgase ausstoßen. Leider verstehen die Automobilkonzerne offenbar bis heute nicht, wie sehr sie auch international ihrem eigenen Ruf geschadet haben, sonst hätten sie längst ein Rückrufprogramm aufgelegt. Deshalb muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und sie dazu zwingen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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