Saubere Luft in Frankfurt: Hardware-Nachrüstung ist die wirksamste und schnellste Lösung

Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller die effektivste Lösung zu besserer Luft in den Städten. „Die Hardware-Nachrüstung zusätzlich zu den anderen  bereits geplanten Schritten senkt effizient und schnell die Belastung mit Stickoxiden, das zeigen die Berechnungen des Hessischen Umweltministeriums ganz deutlich. Sie ist die fairste Lösung, um generelle Fahrverbote zu verhindern und endlich saubere Luft für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Und sie muss klar auf  Kosten der Hersteller geschehen – nur so entsteht Gerechtigkeit im Dieselskandal“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Nachdem Hessen die Nachrüstung im Bundesrat beantragt hat, ist auch endlich Bewegung in die Bundesregierung gekommen. Bundesverkehrsminister Scheuer muss nun schnell die Rechtsgrundlagen schaffen und die Hersteller bewegen, die Kosten zu übernehmen, wie er es angekündigt hat.“

Der Entschluss der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Luftreinhalteplan in Frankfurt einzulegen, sei deshalb richtig: „Das schafft die Möglichkeit, für Frankfurt und alle anderen betroffenen Städte eine Lösung für saubere Luft zu erreichen, die generelle oder großflächige Fahrverbote verhindert“, so Dorn weiter. „Verständlicherweise ging das Gericht, wie die Urteilsbegründung zeigt, davon aus, dass die Fahrzeugbesitzer selbst die Kosten für die Nachrüstung tragen müssten. Dieser Stand ist dank unseres Drucks auf Bundesebene überholt. Wenn der Bund für die Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller und für eine schnelle und faire Umsetzung sorgt, wird sie viel früher und effizienter möglich, als das Gericht angenommen hat. Damit das Gericht diesen Sachverhalt würdigen kann, ist es nötig, Rechtsmittel einzulegen.“

Die Landesregierung zeige in ihrem Gesamtkonzept, mit dem der Luftreinhalteplan fortgeschrieben wird, dass eine konsequente Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge zusätzlich zu allen weiteren geplanten Maßnahmen sehr effektiv die Luft verbessern wird. „Statt mehr als hundert Grenzwertüberschreitungen wären nur noch einzelne Abschnitte betroffen, für die dann mit der Stadt Frankfurt Lösungen gefunden werden können. Wir GRÜNE werden weiter für einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege und mehr E-Mobilität arbeiten, weil unsere Städte nur lebenswert bleiben, wenn weniger Autos mit Verbrennungsmotor fahren. Für die akute Stickoxid-Problematik aber ist die Hardware-Nachrüstung die schnellste Lösung – der Bund ist am Zug.“

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