„Wir respektieren das Rücktrittsgesuch des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und die Entscheidung des Innenministers, den Rücktritt anzunehmen. Es braucht jetzt einen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Drohmails und den Umgang damit“, sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.
„Nach den Diskussionen um mangelnden Informationsfluss innerhalb der Sicherheitsbehörden muss sich die Arbeit wieder darauf konzentrieren, wer die widerwärtigen Drohmails verfasst hat. Wir müssen künftig in der Lage sein, solchen Angriffen auf die Integrität öffentlicher Personen einen Riegel vorzuschieben.
Wir sind zutiefst besorgt über die missbräuchlichen Abfragen von Polizeicomputern. Falls es ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei in Hessen oder sogar darüber hinaus in anderen Bundesländern gibt, müssen die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Wir dulden keine rechtsextremen Tendenzen in der hessischen Polizei.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag