Rheinland-Pfalz: Runder Tisch zu Amazon – GRÜNE erneuern Forderung nach Rundem Tisch in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Aufforderung an die Landesregierung, in Hessen einen Runden Tisch zu den Missständen beim Internethändler Amazon einzuberufen. Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hatte sich diese Forderung der hessischen GRÜNEN nach einem Besuch im Koblenzer Logistikzentrum von Amazon gestern zu eigen gemacht: „So sieht verantwortliche Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. Die hessische Landesregierung sollte sich diesem Beispiel anschließen und auf den Reflex, einen guten Vorschlag abzulehnen, nur weil er aus den Reihen der Opposition kommt, verzichten“, bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. „Es geht um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, kleinkarierte Spielchen sind da fehl am Platze. Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen.“ Klose weist darauf hin, dass Amazon dem Vorschlag eines Runden Tisches nach Angaben Schweitzers aufgeschlossen gegenüber stehe. DIE GRÜNEN haben für das Landtagsplenum der kommenden Woche bereits am Dienstag einen entsprechenden Antrag (Drs.18/7010) eingebracht.

Er kritisiert erneut die Reaktion der hessischen Landesregierung auf die Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ des Hessischen Rundfunks: „Wirtschafts- und Sozialminister haben sich lapidar für nicht zuständig erklärt. Ministerpräsident Bouffier hat das vergangenes Wochenende ebenfalls betont. Jetzt behauptet Sozialminister Grüttner plötzlich, er sei bereits am Freitag zuvor tätig geworden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.“ Wer jahrelang die Zukunft Nordhessens als Logistikstandort beschwöre, sei auch verantwortlich für die Arbeitsbedingungen, die dort herrschten. „Da kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Die Vorgänge bei Amazon haben sich mit der Trennung des Unternehmens von einzelnen Dienstleistern nicht erledigt“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Schließlich hat Amazon erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit überhaupt reagiert.“

Die Rhein-Zeitung berichtet über Schweitzers Forderung nach einem Runden Tisch: http://gruenlink.de/g8z

Antrag

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