Inhalt

08.12.2014

GRÜNE: Amazon soll fairen Tarifvertrag bieten und Steuerdumping beenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat großes Verständnis dafür, dass die Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld das Weihnachtsgeschäft nutzen, um ihren Forderungen durch einen Streik Nachdruck zu verleihen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen schon lange für eine Selbstverständlichkeit: einen fairen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde Einkommen und Arbeitsbedingungen bietet. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zum Fundament der sozialen Marktwirtschaft in Europa“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Der Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands beruhten eben auch auf der bewährten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Gerade im Hinblick auf die Konkurrenz zwischen dem Onlinehändler Amazon und dem Einzel­handel äußern sich DIE GRÜNEN kritisch: „Als Handelsunternehmen sollte Amazon sich nicht weiter weigern, einen Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels anzuerkennen. Dies würde auch den unfairen Wettbewerb zwischen dem bestehenden Einzelhandel und dem Online-Händler beenden. Schließlich steht Amazon nicht in Konkurrenz mit Speditionen.“ Amazon bezeichnet sich selbst als Logistik-Unternehmen.

„Wir fordern Amazon aber auch auf, sein Modell des Steuerdumpings zu beenden“, so Klose weiter. Die Zahlungen der Kundinnen und Kunden flössen in der Regel direkt nach Luxemburg, wo Amazon praktisch keine Gewinnsteuern bezahle. Damit entgingen dem deutschen Fiskus alleine im Falle Amazons im Jahr 2012 rund 37 Millionen Euro. Das schädige auch die Kommunen, denen rund acht Millionen Euro entgingen (7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und ca. 440.000 Euro Umsatzsteueranteil).


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Zum Thema