Regierungsfraktionen machen Vorschlag zu Leitungsaufgaben im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Lübcke

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, zum Vorschlag, dass im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Walter Lübcke die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP den Stellvertretenden Vorsitzenden als auch den Berichterstatter stellen:

„Die Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke hat für uns eine hohe Priorität, wir haben daher der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UNA) im Hessischen Landtag zugestimmt. Weil wir es als wichtig erachten, gemeinsam über demokratische Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu tragen und an der Aufklärung der Hintergründe der Tat mitzuwirken, gehen wir einen weiteren Schritt auf die Opposition zu: Wir schlagen vor, dass die SPD und die FDP im Landtag die Funktion des oder der Stellvertretenden Vorsitzenden und der Berichterstatterin oder des Berichterstatters übernehmen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass uns die gemeinsame Aufklärung des schrecklichen Todes von Dr. Lübcke wichtig ist und wir im Ausschuss parteipolitische Ränkespiele vermeiden wollen.“

Mit dem CDU-Abgeordneten Christian Heinz schlagen wir einen erfahrenen Politiker als Vorsitzenden vor, der nach unserer Wahrnehmung auch bei der Opposition wegen seiner Fachkompetenz und zusammenführenden Art geschätzt wird. Der Ausschuss wird nach den Regeln des Hessischen Untersuchungsausführungsgesetzes (kurz HUAG) seine Arbeit am heutigen Dienstag aufnehmen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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