Regierungsentwurf zum Nachbarrechtsgesetz: Verzögerte Einbringung gefährdet Klimaschutz schon im nächsten Winter

„Mit ihrer späten Einbringung gefährdet die Landesregierung die Änderung des Nachbarrechtsgesetzes noch rechtzeitig vor dem nächsten Winter. CDU und FDP riskieren damit, dass auch im Bereich der Wärmedämmung von auf der Grundstücksgrenze stehenden Gebäuden auch dann noch kein Mehr an Klimaschutz betrieben werden kann“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, aus Anlass der heutigen Präsentation des Gesetzentwurfes der Landesregierung.

„Wir GRÜNE haben bereits vor acht Wochen einen Vorschlag in den Landtag eingebracht, der in vielen Teilen identisch mit demjenigen der Landesregierung aus dem vergangenen Sommer war.“ Die Landesregierung selbst habe im Vergleich zum eigenen Entwurf aus dem vergangenen Jahr lediglich einen Satz im Gesetzestext und sechs Sätze in der Begründung geändert. Ob tatsächlich ein so langer Zeitraum zur Formulierung eines neuen Gesetzentwurfs notwendig war, müsse bezweifelt werden, so Hammann: „Die Landesregierung zeigt auch beim Nachbarrechtsgesetz, dass Klimaschutz bei ihr nur ein politisches Randthema ist, bei dem sie sich widerwillig zu Reaktionen drängen lässt ohne selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“

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