Kopenhagen nicht mit angezogener Handbremse zu erreichen - GRÜNE: Wärmedämmerleichterungen im Nachbarrecht unzureichend

Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Weigerung der CDU-FDP-Regierungsfraktionen, bei der Änderung des Nachbarrechtsgesetzes sinnvolle Möglichkeiten für einen besseren Klimaschutz ausgeschöpft zu haben. „Schwarz-Gelb bleibt einmal mehr halbherzig. Der Weg nach Kyoto oder Kopenhagen kann aber nicht mit angezogener Handbremse bewältigt werden. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss entschieden handeln. Doch gerade dies tut Schwarz-Gelb nicht“, kritisiert Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag.

Zwar werde bei einseitiger Bebauung der Grundstücksgrenze (z.B. in alten Dorfkernen, wenn auf dem Nachbargrundstück eine Hofeinfahrt folgt) die Anbringung von Wärmedämmung nun erleichtert. Besitzer von seitlich oder in der Höhe versetzten Reihenhäusern, wie sie zu tausenden in den Wohnsiedlungen der sechziger bis achtziger Jahre stehen, hätten aber weiter die gleichen Schwierigkeiten, ihr Gebäude energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen wie vor der Gesetzesänderung.

„Vergeblich haben wir versucht, die Gesetzesnovelle auch auf Fälle beidseitiger Grenzbebauung wie im Fall der versetzten Reihenhäuser zu erweitern“, bedauert Hammann. „Für Argumente waren CDU und FDP aber nicht empfänglich. Statt guter Gründe zählt für Schwarz-Gelb offenbar nur die Arroganz der Macht.“ Darunter habe nicht nur der Klimaschutz zu leiden. Auch der Wert von Immobilien sinke, wenn die Heizkosten nicht durch verbesserte Wärmedämmung eingedämmt werden könnten.

Nach dem Motto „Besser eine kleine Veränderung als gar kein Klimaschutz“ stimmen DIE GRÜNEN der Änderung des Nachbarrechts dennoch zu: „Wir waren es, die die Debatte über eine Erleichterung der Wärmedämmung bei Grenzbebauung vor über zwei Jahren angestoßen haben. Wir waren es, die auch in dieser Legislaturperiode Monate vor der Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben. Jetzt sind wir froh, dass sich zumindest ein bisschen ändert, auch wenn CDU und FDP, nur um nicht uns GRÜNEN zustimmen zu müssen, auf ihrem mangelhaften Gesetzentwurf beharren. Im Dienste der Sache springen wir über unseren Schatten. Eine Fähigkeit, die die Regierungsfraktionen erst noch lernen müssen.“

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