Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für unter Dreijährige am 1. August – GRÜNE: In Hessen fehlen 5000 Plätze

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Sozialminister Grüttner (CDU) vor, für fehlende Betreuungsplätze für unter Dreijährige verantwortlich zu sein, da der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen nicht erfüllt wird. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder in Kraft. Laut einer Studie des Hessischen Sozialministeriums vom Dezember 2011 werden in Hessen rund 58 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige benötigt. Nach den Angaben des hessischen Sozialministeriums standen vor wenigen Tagen, am 23. Juli 2013, allerdings nur rund 53 000 Plätze zur Verfügung. Somit fehlen knapp 5000 Plätze für unter Dreijährige. Dazu kommt mit 3000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern ein gravierender Arbeitskräftemangel (Studie zum Fachkräftebedarf, Dezember 2011).

„Die CDU/FDP-Landesregierung trägt die volle Verantwortung dafür, wenn Eltern den garantierten Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder nicht finden. Schwarz-Gelb versucht sich hinter Rechentricks zu verstecken. Die Wirklichkeit, besonders in den Großstädten und den Ballungsräumen, zeigt aber, dass dies den Elternwünschen nicht gerecht wird und den individuellen Rechtsanspruch nicht erfüllen wird. Für diese Situation trägt die schwarz-gelbe Landesregierung die volle Verantwortung, denn sie hat es in den vergangenen Jahren sowohl abgelehnt, einen von uns geforderten Betreuungsgipfel einzuberufen als auch einen  bereits 2009 geforderten Aktionsplan gegen Fachkräftemangel in die Realität umzusetzen. Die Kommunen müssen jetzt die Scherben zusammenkehren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN listen eine Kette von Versäumnissen der CDU/FDP-Landesregierung auf, die zur jetzt zu beklagenden Situation führte. So habe sich die Landesregierung lange Zeit einfach nicht um den absehbaren Platz- und Fachkräftemangel gekümmert. Der 2009 von den GRÜNEN geforderte „Aktionsplan für mehr Erzieherinnen und Erzieher“ sei von CDU und FDP nicht umgesetzt und der 2012 von den GRÜNEN vorgeschlagene Betreuungsgipfel, abgelehnt worden. „Viel zu spät ist Schwarz-Gelb in Hessen einige wenige der von uns vorgeschlagenen Schritte gegangen, so dass zum Stichtag des 1. August die Lücke von 5000 Plätzen vorhanden ist. Schwarz-Gelb lässt die Eltern und die Kommunen im Stich“, sagt  der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Was jetzt zu tun ist:

DIE GRÜNEN fordern die Einberufung eines Betreuungsgipfels der politisch Verantwortlichen des Landes und der Kommunen, um nach schnellen Lösungen für die betroffenen Eltern zu suchen.

DIE GRÜNEN fordern einen Runden Tisch, um Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Reserven zur Gewinnung von Fachkräften ausgeschöpft werden können. Dazu gehören das Angebot von ausreichend Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher genauso wie das Angebot an Teilzeitbeschäftigte, auf eine volle Stelle aufzustocken. Auch muss der Wiedereinstieg in den Erzieherberuf erleichtert und seine Attraktivität durch bessere Karrierechancen gesteigert werden.

Die Kommunen müssen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren unterstützt werden. Das bedeutet, dass der Ausbau beschleunigt und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden muss.

Außerdem unterstreichen DIE GRÜNEN, dass die Betreuungsproblematik für die Eltern nicht mit dem Eintritt ihrer Kinder in die Grundschule endet, sondern vielmehr oft erst richtig beginnt. Deshalb setzen sich DIE GRÜNEN für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder ein. Dies bedeutet, dass es am Ende der nächsten Legislaturperiode an allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 Uhr bis 17 Uhr geben soll.

Anlage:

Antrag der GRÜNEN: Hessischer Aktionsplan für mehr Erzieherinnen und

Erzieher (Drs. 18/463)

Antrag der GRÜNEN: Krippengipfel jetzt – Rahmenbedingungen für

Rechtsanspruch schaffen! (Drs. 18/5332)

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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