Rechnungshof bestätigt dramatische Lage der Kommunen

Zum Kommunalbericht 2026

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit der Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts hat der Rechnungshof die dramatische Finanzlage der Kommunen noch einmal untermauert: Die kommunalen Haushalte weisen Rekorddefizite auf, und die Handlungsfähigkeit der Kommunen kommt unter die Räder. Wenn Schulgebäude zerfallen, Kitas schließen und der Bus nicht mehr fährt, steht das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates auf dem Spiel.

Besonders dramatisch: In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Kassenkredite der Kommunen verzehnfacht und durchschlagen inzwischen wieder die Milliardenmarke. Genau das sollte aber durch die Hessenkasse nie wieder passieren. Zur Erinnerung: 2018 hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen rund 5 Milliarden Euro an Kassenkrediten abgenommen. Jetzt im Jahr 2026 drängt sich die Frage auf: Wie lange will die schwarz-rote Landesregierung der Finanznot der Kommunen noch zuschauen?“

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