Proteste unter dem Logo „GenZ regelt“ - Keine voreilige Kriminalisierung der angekündigten Jugendproteste

Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wenn junge Menschen den Eindruck haben, dass das Leben für sie nicht mehr bezahlbar ist, sie nicht gehört werden und dies im Rahmen von Demonstrationen ausdrücken wollen, dann sollten wir uns in erster Linie diesen berechtigten Interesse zuwenden. Dabei ist es auch Aufgabe der Polizeibehörden die friedlich Protestierenden zu schützen und zu gewährleisten, damit diese ihr Versammlungsrecht wahrnehmen können. Es ist daher ein Fehler auf die Forderungen der Protestbewegung vordergründig mit Warnungen vor Gewalt und Unterwanderung zu reagieren. Selbstverständlich ist klar, dass jede Form von Gewalt zu verurteilen ist und die Polizeibehörden Gefährdungslagen bewerten und entsprechend reagieren müssen. Dementsprechend weisen die Organisator*innen auf ihrer Website ausdrücklich darauf hin, dass der Protest friedlich sei und keinen Platz für Extremismus biete. Zu einer voreiligen Kriminalisierung der Protestbewegung besteht daher kein Anlass. Vielmehr sollte klar zwischen friedlichem Protest für berechtigte Anliegen und einem eventuellen Missbrauch dieser Proteste für Gewalt unterschieden werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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