Projektstopp Wallauer Spange: Minister Mansoori trägt dem Parlament veralteten Verfahrensstand vor

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Genau einen Tag, nachdem Minister Mansoori auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zur Wallauer Spange geantwortet hatte, kam der Bescheid: Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Baurecht verweigert. Nicht verzögert oder verspätet, sondern abgelehnt – das Verfahren muss komplett neu gestartet werden. Niemand kann glauben, dass das Ergebnis in den Tagen vor dem Ausschuss intern nicht bereits feststand.
Der Verkehrsminister hat dem Parlament im Ausschuss nicht den aktuellen Verfahrensstand berichtet. Er hat schlicht die öffentliche Webseite der Bahn vorgelesen und sich offenbar nicht einmal die Mühe gemacht, bei der Bahn nachzufragen wie der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Beantwortung ist. Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit, dem Parlament und den betroffenen Kommunen ist an Unprofessionalität nur schwer zu überbieten. Dasselbe bei der Finanzierung des Projekts: Auch hier verlässt er sich auf alte Zusagen von der Bundesregierung, statt eine belastbare Vereinbarung zu erreichen. Das unterstreicht einmal mehr sein Desinteresse an den hessischen Bahnprojekten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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