Pressekonferenz des Vorsitzenden zum UNA 20/2

Gravierende Fehler im Umgang mit Angehörigen/ Arbeit im Untersuchungsausschuss wird erschwert

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Pressekonferenz des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss 20/2 zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:

„Was wir aus unserer Sicht bereits jetzt schon feststellen können ist, dass in der Tatnacht und der unmittelbaren Zeit danach, der Umgang mit den Angehörigen der Opfer weder angemessen noch sachgerecht erfolgt ist. Die Aussagen der Angehörigen hierzu waren eindeutig und haben gravierende Fehler offenbart. Hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf und verfolgen dies mit Nachdruck.

Insgesamt sind wir mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 leider noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses stößt immer wieder an Grenzen, die eine dem Anlass angemessene Bearbeitung schwierig bis unmöglich machen. So werden die Befragungen erschwert, wenn sich Zeug*innen, im Hinblick auf noch laufende Ermittlungsverfahren, auf das ihnen zustehende Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Exemplarisch hierfür war die Sitzung des Ausschusses am 13. Juni 2022, in welcher die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde zu der Erteilung der Waffenbesitzkarte befragt werden sollten. Hierzu hätten wir gerne ausführlich die Zeug*innen befragt. Schlussendlich sind dann alle Fragen offengeblieben. Diese werden wir aber zu einem späteren Zeitpunkt dennoch stellen.

Auch liegen den Ausschussmitgliedern bislang nicht alle angeforderten Akten vor, obwohl diese bereits seit Monaten von den aktenführenden Stellen angefordert wurden. Insbesondere seitens des Generalbundesanwaltes gestaltet sich die Herausgabe der Akten und deren Einstufung für eine öffentliche Verwendung als äußerst mühselig. Ohne eine ausführliche Kenntnis der Akten ist die Aufklärungsarbeit jedoch erheblich erschwert.

Die im Frankfurter Kunstverein ausgestellten Recherchen von Forensic Architecture zum Notruf, zum Notausgang und zum Polizeieinsatz am Täterhaus wollen wir in unsere Arbeit einbeziehen, da sie gute Hinweise geben, wo wir konkret in der Befragung der Verantwortlichen nachhaken müssen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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