Poschs Sparpaket ist eine Mogelpackung

Mit vielen wolkigen Formulierungen hat heute Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Bemühungen umschrieben, das aktuelle Haushaltsdefizit zu verkleinern. „Wer schon im Titel ‚Sparen durch Strecken statt Streichen‘ propagiert, zeigt überdeutlich, dass er eine Mogelpackung verkaufen möchte“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann die Präsentation des Ministers. „Völlig falsch ist es allerdings, den extrem teuren und überflüssigen Bau des neuen Flugplatzes in Kassel-Calden nicht endlich zu stoppen und damit mindestens 150 Millionen Euro zu sparen.“

Viel sinnvoller wäre es nach Auffassung der GRÜNEN, endlich Abschied von unnützen und teuren Neubaumaßnahmen im Straßenbau zu nehmen und die verfügbaren Mittel auf die Unterhaltung und ggf. Sanierung bestehender Straßen zu konzentrieren. „Einsparen kann man nur, wenn man tatsächlich weniger Geld ausgibt, aber nicht wenn die Rechnung lediglich später präsentiert wird.“ Leicht erkennbar sei die Posch’sche Mogelpackung letztlich daran, dass in seiner Projektliste keine Streichungen genannt werden, jeder bauwütige Kommunalpolitiker sogar als Trostpflaster eine neue Zusage für sein Lieblingsprojekt erhalte.

Der Ankündigung Poschs, Zuschüsse im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsförderung durch Förderkredite zu ersetzen, stimmen DIE GRÜNEN grundsätzlich zu, allerdings komme es auch hier darauf an, welche Aktivitäten denn gefördert werden sollen. „Hierüber hat Poschs sich leider ausgeschwiegen“, kritisiert Kaufmann und betont: „Richtig ist die Förderung der Breitbandversorgung in Hessen von Kürzungen auszunehmen.“

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