Pakt für den Rechtsstaat: Eine bürgernahe Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Ziel der Bundesregierung, mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken. „Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung funktioniert“, erklärt Lukas Schauder, Sprecher für Demokratieförderung und Extremismusprävention der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist weder historisch noch global betrachtet eine Selbstverständlichkeit – ganz im Gegenteil: Diese Errungenschaft müssen wir Demokratinnen und Demokraten immer wieder gegen die Feinde unsere Verfassung verteidigen.“

„Mittlerweile müssen wir den Rechtsstaat auch gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien verteidigen, die ihn aus den Parlamenten heraus ganz unverhohlen angreifen“, erläutert Schauder. „Wir werden weiter entschieden für den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes kämpfen: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich gearbeitet, etwa mit der Schaffung neuer Häuser des Jugendrechts, mit der Unterstützung der wertvollen Arbeit der hessischen Opferhilfe-Vereine, die explizit in Projekte zum Schutz vor häuslicher Gewalt fließt, und mit dem Justizaufbauprogramm mit fast 150 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter in den Jahren 2017 bis 2019. Die im Pakt der Bundesregierung geforderte Zahl bis 2021 werden wir deutlich übertreffen, obwohl die Bundesjustizministerin nur einen Bruchteil der Aufwendungen finanziert.“

„Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, die Arbeitsbedingungen in der Justiz weiter zu verbessern, denn mit attraktiven Arbeitsbedingungen sichern wir uns das beste Personal. Wir werden zusätzliche Fortbildungen für die Justizbediensteten anbieten, insbesondere im Hinblick auf interkulturelle Kompetenzen. Unter anderem durch die räumliche Trennung von Täter und Opfer sowie Anhörung per Videoaufnahme werden wir einen besseren Zeugen- und Opferschutz erreichen, um den Grundsatz ,Opferschutz vor Täterschutz‘ zu stärken. Und wir werden die notwendigen Mittel und Fortbildungen zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bereitstellen, denn Hessens Justiz geht mit der Zeit. Hessen setzt den Pakt für den Rechtsstaat nicht nur um, Hessen geht darüber hinaus.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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