Pakt für den Rechtsstaat

Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz

Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen Ebenen der Gerichte und Staatsanwaltschaften vorsieht, setzen wir hier ein deutliches Zeichen. Unter anderem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein spezieller Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung der Energiewende.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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