Operation Abendsonne: Posten für FDP beim Landesschulamt

Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Aktueller Anlass ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Demnach ist ein FDP-Parteigänger von Kultusministerin Beer (FDP) mit der Leitung des Aufbaus des umstrittenen Landesschulamts betraut worden.

„Schon bei der Gesetzesberatung hatten wir vermutet, dass es bei der Schaffung dieser neuen Monsterbehörde vor allem um Posten für die FDP geht. Jetzt haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Das Landesschulamt braucht kein Mensch, wie auch die Landtagsanhörung gezeigt hat. Einziger Zweck ist offenkundig, der in Umfragen schwächelnden FDP noch vor der nächsten Wahl einflussreiche Posten zu sichern. Das ist Parteibuchwirtschaft zulasten der Staatskasse in Reinkultur“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Posten für die FDP beim Landesschulamt stehe in einer Reihe mit anderen parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen. „Ein weiterer FDPler erlebte in den vergangenen Wochen einen kometenhaften Aufstieg in der Besoldung von A15 über B3 nach bald B6 und ist jetzt stellvertretender Regierungssprecher. Die Ausschreibung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektor wurde so verfasst, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben konnte, die natürlich nur rein zufällig ein CDU-Parteibuch hat.“

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, die laufende Operation Abendsonne für verdiente Parteigänger umgehend zu stoppen. „Der Staat darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden. Die Landesverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Versorgungsamt für CDU- und FDP-Parteigänger.“

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