NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und GRÜNE bieten fünf zusätzliche Sitzungstermine an

Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Oppositionsfraktionen fünf Termine für zusätzliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgeschlagen. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss genügend Zeit hat, seine Arbeit gründlich und umfassend zu erledigen“, erklären die Obleute von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, „deshalb wollen wir über die bereits geplanten Termine hinaus Möglichkeiten zur Vernehmung von Zeugen schaffen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Hierzu haben wir erneut Terminvorschläge unterbreitet.“

„Dieser Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere. Die Verbrechen des NSU sind abscheulich und es gilt, alles menschenmögliche zu tun, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholen kann“, so Bellino und Frömmrich. Ein wichtiger Beitrag, den die Politik leisten könne, sei Aufklärung. „Wir müssen herausfinden, ob auch bei den hessischen Sicherheitsbehörden Fehler begangen wurden und wo die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder nicht gestimmt hat. Es ist wichtig, dass wir uns dabei nicht in einem kleinkarierten Parteienstreit verlieren. Daher bemühen wir uns weiterhin sehr um ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen.“

CDU und GRÜNE betonen, dass es mit der Aufklärung alleine nicht getan sei: „Es müssen auch Taten folgen. Wir haben deshalb eine NSU-Expertenkommission eingesetzt, die daran arbeitet, die Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschuss umzusetzen. Zahlreiche Konsequenzen wurden bereits gezogen.”

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