NSU-Untersuchungsausschuss - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessischer Verfassungsschutz verzögert Aufklärungsarbeit

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben der hessischen Landesregierung vorgeworfen, ihre „zögerliche Aufklärungsarbeit über die hessischen Ermittlungen zur Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle NSU fortzusetzen“. „Den Verantwortlichen in Hessen ist es offenbar nicht klar, dass umfangreiche Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen inhaltlich vorbereitet sein müssen. Nicht anders ist zu erklären, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss erst vorgestern – und damit zwei Tage vor der Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – umfangreiches Aktenmaterial zugleitet worden ist“, sagte Faeser. Davon seien rund 1.000 Seiten offenbar auch noch als Verschluss-Sache eingestuft.

„Gerade diese Art des Vorgehens ist für den hessischen Innenminister inzwischen symptomatisch“, sagte Frömmrich. „Obwohl alle politischen Kräfte und betroffenen Landesregierungen ein Interesse daran haben sollten, aufzuklären, hat es den Anschein, dass der hessische Innenminister Rhein dieses Interesse nicht teilt. Die  offenen Fragen, ob es in den zurückliegenden Jahren Ermittlungsfehler gegeben hat und ob man zu einem frühzeitigen Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt hätte, die Mitglieder der aus Zwickau stammenden Terrorzelle zu verhaften, müssen dringend beantwortet werden. Daran sollte auch der hessische Innenminister konstruktiv mitwirken.“

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat im Januar seine Arbeit aufgenommen und in der Folge zahlreiche Beweisbeschlüsse gefasst. Dabei sollten unter anderem auch die Akten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hinzugezogen werden. Seit langem steht fest, dass heute der ehemalige Direktor des LfV Lutz Irrgang vernommen werden sollte. Und was macht die hessische Landesregierung? Sie wartet bis zwei Tage vor der Ausschuss-Sitzung und übermittelt erst dann tausende von Seiten mit unter Umständen vernehmungsrelevanten Inhalten“, so Faeser.

Vor diesem Hintergrund sei es mehr als konsequent, dass der Untersuchungsausschuss die Vernehmung Irrgangs heute abgesetzt habe.

Für beide Innenpolitiker sei dies Vorgehen des Innenministers und der Staatskanzlei völlig unverständlich. Eine sachorientierte Kooperation mit parlamentarischen Untersuchungsgremien sehe jedenfalls anders aus, so Faeser und Frömmrich.

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