Novellierung des Schulgesetzes Bildungs- und Chancengerechtigkeit stehen im Mittelpunkt

„Mit der Novelle des Schulgesetzes haben wir neue Schwerpunkte in der Bildungspolitik gesetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Dafür bauen wir das Ganztagsschulprogramm so stark aus wie nie zuvor, eröffnen Integrierten Gesamtschulen neue pädagogische Möglichkeiten für das längere gemeinsame Lernen und bringen ein neues Umsetzungskonzept für Inklusion auf den Weg“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der morgigen Anhörung zum neuen Schulgesetz. „Wir sind gespannt auf die Anregungen und Verbesserungsvorschläge der Expertinnen und Experten bei der Anhörung. Dabei sollten aber nicht die erheblichen finanziellen Anstrengungen im Bildungsbereich seit Beginn der Legislaturperiode aus dem Blick geraten.“

So stünden für das Ganztagsschulprogramm jährlich so viele Stellen zusätzlich zur Verfügung wie noch nie. Neben dem Pakt für den Nachmittag würden auch echte Ganztagsschulen nach Profil 3 gefördert. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex solle bis Ende der Legislaturperiode auf 800 Stellen mehr als verdoppelt werden. „Mit dem Ausbau der Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten haben wir innerhalb kürzester Zeit auf das Thema Flüchtlinge reagiert. Das neue Umsetzungskonzept für Inklusion hebt erstmals in Hessen überhaupt die getrennte Lehrerversorgung für Förderschulen und allgemeine Schulen auf. Das ist ein Meilenstein für die Inklusion und nicht wie von einigen behauptet ein Rückschritt“, betont Wagner.

Insgesamt seien seit Beginn der Legislaturperiode 1900 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Weitere 600 Stellen kämen zu Beginn des neuen Schuljahrs zur Kompensation der Arbeitszeitverkürzung und damit auch der Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer hinzu. Außerdem eröffne das neue Schulgesetz integrierten Gesamtschulen erstmals die Möglichkeit, komplett binnendifferenziert zu unterrichten und es könnten eigenständige Oberstufen wieder gegründet und Produktionsschulen eingerichtet werden. Eigenständige Hauptschulen würden nicht mehr genehmigt und Bestehende liefen aus.

„Wir haben im Bildungsbereich schon eine Menge erreicht und haben auch noch eine Menge vor. Dafür nehmen wir die Anregungen bei der Anhörung gerne mit“, so Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag