Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam: Intransparenz macht fassungslos

Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Vergangene Woche haben sich CDU und SPD geweigert, eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu der nachträglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Überwachung mit Künstlicher Intelligenz zuzulassen. Nun erhalten wir einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Nicht-Antwort von Innenminister Poseck auf unsere Kleine Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam mit der Begründung eines „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands“. Letzteres hinterlässt vor dem Hintergrund, dass wir die Verdoppelung der Höchstdauer des Gewahrsams wegen einer fachlichen Begründung kritisiert haben, ein Geschmäckle. Anscheinend ist für Schwarz-Rot die Beteiligung des Parlaments eher ein Hindernis als ein Erfordernis. Diese Intransparenz macht nur noch fassungslos.“

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