Neuer Kommunaler Finanzausgleich: 376 Kommunen erhalten mehr Geld als nach alter Rechtslage

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf Jahren. Damit ist für eine bedarfsgerechte Finanzierung der hessischen Kommunen gesorgt“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest. „Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“

DIE GRÜNEN betonen, dass die nochmalige Verbesserung des KFA insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen ist, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“ Flüchtlinge erhöhten zwar auch die Zahl der Einwohner und damit die KFA-Zahlungen, aber die Einwohnerstatistik hinke hinter den realen Flüchtlingszahlen her. Über die außerordentliche Zuweisung hinaus würden in den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen auch zusätzliche Investitionen durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) ermöglicht – ebenfalls im Umfang von 25 Millionen Euro.

Insgesamt sei die Finanzierung der hessischen Kommunen in den letzten Jahren durch den Dreiklang aus Kommunalem Schutzschirm, neuem Finanzausgleich und Kommunalen Investitionsprogramm auf eine solide und zukunftsfeste Grundlage gestellt worden.

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