Neuer IKT-Beauftragter der Landesregierung – GRÜNE: Wofür leistet sich Hessen eigentlich einen „Chief Information Officer“?

„Wofür leistet sich Hessen eigentlich einen ‚Chief Information Officer‘ in Innen- und Finanzministerium im Range eines Staatssekretärs?“ fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, angesichts der heute erfolgten Ernennung eines „Beauftragten für Informations- und Kommunikationstechnologie“ durch den hessischen Wirtschaftsminister. „Offensichtlich hat die Landesregierung inzwischen auch Zweifel an den Arbeitsergebnissen von Staatssekretär Westerfeld (CDU).“

Klose erinnert daran, dass Westerfeld die von den GRÜNEN aufgedeckten rechtswidrigen Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) in zweistelliger Millionenhöhe zunächst als „mehrfach geprüft und rechtens“ bezeichnet hatte. Nachdem die Landesregierung die Rechtswidrigkeit eingestehen musste hatte Westerfeld sich geweigert, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Auch für die immer noch nicht funktionierende Einführung des Digitalfunks trägt Westerfeld die Verantwortung. Angesichts von Landesausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für ein bis heute nicht funktionierendes System bestünden auch hier erhebliche Zweifel, ob Westerfeld seine Projekte im Griff habe. Möglicherweise beanspruche seine Nebentätigkeit als Geschäftsführer des Vereins ISPRAT ja doch allzu viel seiner Aufmerksamkeit.

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