Digitalfunk in Hessen – GRÜNE: Klappt noch lange nicht

Verzögerungen und immer neue Schwierigkeiten bei der Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hessen kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN. Auf den Dringlichen Berichtsantrag von SPD und GRÜNEN im Innenausschuss hatte Innen-Staatssekretär Westerfeld eingeräumt, dass insbesondere bei der Nutzung des Digitalfunks mit Atemmasken und in geschlossenen Objekten weiterhin Schwierigkeiten bestünden.

„Die Einführung des BOS-Digitalfunk wurde 2005 beschlossen, bis Ende kommenden Jahres wird Hessen dafür über 262,5 Millionen Euro ausgegeben haben – und noch immer hat das Innenministerium Einführungsprobleme. Das ist eine unendliche Geschichte. Neben den aus der Presse bekannten Störungen  in Niedernhausen hat der Staatssekretär auch Fehlermeldungen der Feuerwehren in Bald Schwalbach und Frankfurt am Main eingestanden“, berichtet Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Dass das Innenministerium Polizei und Feuerwehren empfiehlt, im Einsatz stets auch den althergebrachten Analogfunk als Sicherheit aufrecht zu erhalten, ist acht Jahre nach dem Beschluss zur Digitalfunkeinführung kein beeindruckendes Bild. Der Digitalfunk wird gerade deshalb eingeführt, um die Kommunikation zu verbessern und das Zusammenschalten von verschiedenen Hilfeleistern im Brand- und Katastrophenschutz mit Rettungsdiensten und Polizei zu ermöglichen. Selbst wenn Niedernhausen nicht offizielle Testkommune des Landes war, muss doch festgestellt werden, dass durch nicht funktionierende Technik eine Gefahr für die Rettungskräfte gegeben war.“

Frömmrich weist zudem darauf hin, dass die Planung von Digitalfunk in geschlossenen Objekten noch nicht überzeugend sei. „Insbesondere bei Hochhäusern, Tiefgaragen und anderen Sonderbauwerken werden noch erhebliche Schwierigkeiten auf uns zukommen, das ist jetzt schon absehbar. Und die Verantwortung für solche Objekte jetzt mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden  den Kommunen vor die Tür zu schieben – wie es Staatssekretär Westerfeld versucht –, löst keine Probleme und soll nur von der eigenen Verantwortung und den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken.“

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